"Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Mindestmenge für Stammzelltransplantationen angepasst: Da die Transplantation mit gespendeten körperfremden (allogenen) Stammzellen anspruchsvoller und risikoreicher ist, gilt hierfür nun eine jährliche Mindestmenge von 40 pro Krankenhausstandort.
(...)
Zu der neuen Mindestmenge bei allogenen Stammzelltransplantationen erklärt Karin Maag, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterausschusses Qualitätssicherung: „Stammzelltransplantationen werden ganz überwiegend zur Krebsbehandlung eingesetzt. Sie sind für die Patientinnen und Patienten vielversprechende Behandlungsalternativen, können aber leider auch zu lebensbedrohlichen Komplikationen führen. Das gilt vor allem für die Übertragung von gespendeten körperfremden Stammzellen. Mit der aktualisierten Mindestmenge sichern wir nun ab, dass die handwerklich wie technisch höchst anspruchsvolle Behandlung einer allogenen Stammzelltransplantation von einem Behandlungsteam mit ausreichender Expertise erbracht wird. Als Instrument der Qualitätssicherung sollen und können Mindestmengen keine Krankenhausplanung ersetzen – sie verhindern jedoch, dass fehlende Routine an einem Standort zur Gefahr für Patientinnen und Patienten wird. Eine Konzentration von Expertise und technischer Ausstattung ist bei dieser planbaren komplexen Krankenhausleistung erwünscht, folgerichtig und auch notwendig.“
(...)
Der G-BA-Beschluss sieht eine Übergangsregelung vor. Praktisch heißt das: Für die Berechnung der Leistungsmenge des Jahres 2022 und der ersten zwei Quartale des Jahres 2023 sind die OPS-Kodes, die künftig entfallen, anrechenbar. In den Kalenderjahren 2023 und 2024 gilt zudem übergangsweise jeweils die Mindestmenge von 25 Leistungen pro Standort eines Krankenhauses. Ab dem Jahr 2025 muss die aktualisierte Mindestmenge in voller Höhe von 40 Eingriffen erfüllt werden.
(...)"

Quelle und vollständiger Text: Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15.12.2022

Persönliche Anmerkung
Endlich hat der G-BA die Mindestmenge erhöht und auf allogene SZTs bei Erwachsenen beschränkt. Das untermauert die von mir geäußerten Bedenken bezüglich kleiner Einheiten mit einer niedrigen Anzahl alloSZTs pro Jahr in eindrucksvoller Weise. Eine Mindestmenge von 60 wäre m.E. sachgerechter gewesen, aber 40 ist jetzt offenbar der Minimalkompromiss, der mit den Klinikvertretern erreichbar war.

Die Festlegung der neuen Mindestmenge für alloSZT auf 40 hat einige Konsequenzen, die ein Patient auch jetzt schon bei der Auswahl der Klinik bedenken sollte:

• Ob Kliniken, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zum Ablauf der Übergangsfrist, die am 1.1.2025 endet, die erforderlichen 40 alloSZTs nicht nachweisen können, ihre KMT/SZT-Ambulanz über diesen Zeitpunkt hinaus anbieten werden/können, dürfte unwahrscheinlich sein. Einerseits finanzieren sich die Ambulanzen quer über die Deckungsbeiträge aus den SZTs, andererseits dürfte das Fachpersonal zu anderen Kliniken abwandern.
• Durch die zu erwartende Abwanderung des Fachpersonals ist fraglich, ob auch schon vor Ende der Übergangsfrist die SZTs selbst und die Betreuung durch die Ambulanz noch fachlich ausreichend abgedeckt werden können.

Mindestmenge für allogene Stammzell-Transplantation zeigt signifikanten Vorteil im Überleben

"Zusammenfassend lässt sich festhalten: Durch die vorgestellte Studie erfahren auch die Arbeitsweise und die wissenschaftliche Begründung des G-BA bei seinen Mindestmengenfestlegungen eine deutliche Unterstützung. Es ist zu erwarten, dass der G-BA-Beschluss zur Mindestmenge bei allogener Stammzelltransplantation zu einer Verbesserung der Qualität der Versorgung führen wird."

Quelle und ganzer Artikel: Link

Was gibt es Neues zum Thema "Mindestmengen für allogene SZTs"?

Obwohl die Übergangsregelungen aus dem Beschluss des G-BA am 1.1.2025 ausgelaufen sind, zeigt die Mindestmengentransparenzkarte des AOK-Bundesverbandes für 2025 bezüglich Stammzellen, dass alle Kliniken zunächst einfach weiter machen, als ob nichts gewesen wäre und die Krankenkassen der GKV weiterhin eine Abrechnung der Kosten für eine allogene SZT auch bei Kliniken, die in 2024 weniger als 40 allogene SZTs durchgeführt haben, zulassen.

Ich hab mal in den letzten Wochen fast alle betreffenden Kliniken angefragt, wie sie den Mindestmengenbeschluss umsetzen werden. Keine einzige Klinik bestätigte, ab einem bestimmten Zeitpunkt keine allogenen SZTs mehr durchführen zu wollen. Hier wird aus meiner Sicht ganz offen auf breiter Front gegen des Beschluss des G-BA verstossen. Ich bin mal gespannt, ob dann vielleicht ab 2026 oder 2027 der Beschluss des G-BA tatsächlich umgesetzt wird.

Was sieht man noch? Das Klinikum Stuttgart – Katharinenhospital erfüllt nicht die Mindestmenge und die Prognose für 2025 läßt dies auch nicht erwarten. Eigentlich dürfte diese Klinik keine allogenen SZTs mehr abrechnen. Was macht man in einem solchen Fall als Klinik? Man nutzt einfach ein Hintertürchen im Beschluss des G-BA und läßt sich von einer zuständigen Landesbehörde (in diesem Fall das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg) in Abstimmung mit dem zuständigen Landesverband der Krankenkassen und der Ersatzkassen eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Dies wurde mir seitens des Ministeriums mit der Begründung der Sicherstellung der Versorgungssicherheit amtlich bestätigt. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in Stuttgart drei Kliniken allogene Stammzellen transplantieren. Man wollte offenbar eine Zusammenlegung der allogenen SZTs in einer Klinik in Stuttgart vermeiden. Für mich als Patientenvertreter ist die Begründung nicht nachvollziehbar und es drängt sich der Verdacht auf, daß es sich hierbei um einen Versuch handelt, die neue Mindestmengenregelung des G-BA aus möglicherweise finanziellen Erwägungen zu unterlaufen. Es stellt sich die Frage, mit welcher Sorgfalt hier im Interesse der Patienten geprüft wurde. Wenn man bedenkt, daß die Therapie der allogenen Stammzelltransplantation für die Patienten mit signifikanten Risiken bis hin zum Tode verbunden ist, ist ein solches Vorgehen besonders kritisch zu bewerten. Wenn dieses Beispiel Schule macht, drängt sich die Frage auf, warum der G-BA überhaupt Mindestmengen vorschreibt, wenn die Kliniken sich auf derart einfache Art und Weise um die Einhaltung herum drücken können. Wozu gibt es dann eigentlich den G-BA? Da ist doch das ganze Gerede bezüglich der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen für die Patienten ohne jeglichen Wert.

Ich habe auch dieses Mal wieder die Fallzahlen der Kliniken in Kategorie C aktualisiert, die anderen Kliniken folgen später.

Weiterhin bekommen auf der Mindestmengenkarte für Stammzellen 2026 alle Kliniken, die die Mindestmenge von 40 nicht erfüllen, trotzdem durch die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen eine positive Prognose und dürfen weiter machen, wie bisher. Keine einzige Klinik beendet ihre Tätigkeit im Bereich der allogenen SZTs. Die Mindestmengen werden damit zu einer Farce, sorry Prof. Hecken. Schade um den Aufwand, den alle Leute im Unterausschuß "Qualitätssicherung" des G-BA über Monate in den Beschluß investiert haben. Was lernen wir daraus: Unser Gesundheitssystem ist definitiv nicht reformierbar, auch eine Folge des Föderalismus - jedes Bundesland macht, was es will, und letztendlich geht es mal wieder ums Geld, alloSZTs sind einfach zu lukrativ.

Der Föderalismus treibt bisweilen weitere seltsame Blüten: Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. U.a. wird die Mindestmenge des G-BA im Bereich der allogenen Stammzellentransplantation angegriffen. Die Länder wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Ich bin Prof. Hecken, unparteiischem Vorsitzenden des G-BA, für sein Statement zur Klage über alle Massen dankbar (Pressemitteilung des G-BA vom 12.8.25):

„Als unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses nehme ich die seit einiger Zeit angekündigte Klage zur Kenntnis. In der Sache ist es das gute Recht der Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, die Entscheidungen des G-BA zu den Mindestmengen oder anderen Richtlinien und die ihnen zugrundeliegende bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Sozialgesetzbuch Fünf vor dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Hier geht es wie es heißt aber nicht um ein Instrument der Krankenhausplanung, das macht der G-BA nicht. Es geht stattdessen um Qualitätssicherung für Patientinnen und Patienten. Das Festlegen von Mindestmengen ist ein grundlegendes und unverzichtbares Element der Qualitätssicherung, mit dem Sterbe- und/oder Komplikationsraten bei besonders komplexen und gefahrgeneigten Interventionen gesenkt und damit Menschenleben gerettet werden. (...)

Daher ist es im konkreten Fall sehr bedauerlich, denn die Frage nach Kompetenzen geht zulasten von Menschen – um es auf den Punkt zu bringen: Es geht nicht selten um die Frage, ob Menschen überleben und ob sie gut überleben. Wir sprechen hier nicht über Notfalloperationen, sondern über planbare, komplexe Interventionen, bei denen es einen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Anzahl der durchgeführten Behandlungen und/oder Interventionen und der Ergebnisqualität gibt. Hier zahlt sich Routine aus, sie kann nicht durch Strukturvorgaben ersetzt werden. (...) Dies gilt bei den Mindestmengen für operative onkologische Operationen ebenso bezogen auf Sterblichkeit und Rezidive. Für mich steht fest: Qualität ist nicht verhandelbar.

Deshalb hat der G-BA hier einen ausdrücklichen gesetzgeberischen Auftrag, den er erfüllt, um Patientinnen und Patienten bundesweit vor vermeidbaren schwerwiegenden Risiken zu schützen. (...)"

Hecken weiter: „Auch für Bundesländer, zu deren Aufgabe die Krankenhausplanung gehört, sollte der Schutz des Lebens vornehmste Aufgabe sein. Der G-BA hat regionale Gegebenheiten durchaus im Blick, wenn es um die Folgenabschätzung beim Festsetzen von Mindestmengen geht, dazu ist er verpflichtet und darauf achtet er auch sehr penibel. Denn schließlich sollen Fahrzeiten nicht zu lang und dadurch Patientinnen und Patienten nicht gefährdet werden. Der vom (Bundes-)Gesetzgeber an den G-BA übertragene Auftrag ist klar bestimmt: Er soll dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten eine gute Versorgungsqualität erhalten, ganz egal in welchem Bundesland sie behandelt werden.“

Hecken weiter: „(...) Auch hier gilt: Patientinnen und Patienten haben einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Qualität im Krankenhaus – die dafür notwendigen Details definiert der G-BA und setzt damit das bundesweit geltende Qualitätsgebot des SGB V und Patientensicherheit ganz praktisch um.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht wird entsprechend urteilen, ansonsten kann der G-BA seine Tätigkeit im Dienste der Patienten endgültig einstellen.

Noch eine Anmerkung: Der Status der JACIE-Zertifizierung kann auf folgenden zwei Seiten geprüft werden:

Kliniken, die eine Zertifizierung abgeschlossen haben damit derzeit gültig zertifiziert sind: Link
Kliniken, die sich derzeit in der Phase der Re-/Erst-Zertizierung befinden: Link

Taucht eine Klinik in beiden Tabellen nicht auf, wurde sie nie zertifiziert bzw. ist die Zertifizierung abgelaufen.

Den Zerfizierungsstatus werde ich sukzessive aus den Klinik-Seiten entfernen.