Wir gehen mit Riesenschritten auf einen Beitragssatz von 20% zu. Unser hoch gelobtes Gesundheitssystem lassen wir uns in diesem Jahr 314 Milliarden Euro (nur die GKV) kosten. Damit sind wir in Europa der Spitzenreiter gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Trotzdem haben wir eine der niedrigsten Lebenserwartungen westeuropäischer Länder. Ein schlechtes Preis-/Leistungsverhältnis könnte man sagen. Ich möchte hier mal 2 wichtige Punkte heraus greifen, die mich persönlich an der Kostendiskussion wirklich ärgern:

1. Der Bund kommt nur in ungenügendem Maße (zu einem Drittel) für die Versicherungskosten der Bürgergeldbeziehenden in den GKV auf. Daraus resultiert eine Unterfinanzierung von 9,2 Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Beitrag des Bundes ist obendrein nicht dynamisch, d.h. er wird den tatsächlichen Gegebenheiten nicht jährlich angepasst.

2. Die geplante Strukturreform der Krankenhäuser soll zu 50% von den Bundesländern und zu 50% von den GKV bezahlt werden. Das ist nicht nur höchst ungerecht (die PKV-Versicherungen bleiben außen vor - mal wieder eine Idee von der FDP?), sondern widerspricht ganz eindeutig unserer Verfassung, die vorschreibt, dass Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die medizinische Daseinsvorsorge, die die Gesamtbevölkerung betrifft, eindeutig vom Staat zu tragen sind. Da werden die Finanzprobleme von Bund und Ländern einfach mal eben den GKV-Versicherten aufgebürdet. Wessen Idee war das eigentlich? Ich hoffe, dass die GKV gegen diese Art der Finanzierung Verfassungsbeschwerde einlegen wird.